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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von MGB gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen MGB und deren Kunden, im Folgenden als „Klienten“ bezeichnet. Die AGB werden vom Klienten automatisch durch die Auftragserteilung und/oder Vertragsunterzeichnung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung.
2.1
Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Vertrag, bzw. der in Textform verfasste Auftrag des Klienten an MGB, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden.
2.2
Der Klient kann MGB Aufträge persönlich, telefonisch, postalisch oder per e-mail, bzw. in Form jeglicher neuen Kommunikationsmittel, wie beispielsweise WhatsApp-, oder Telegram-Messanger erteilen. Ebenso nimmt MGB formlose Aufträge entgegen. Der Klient erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung und/oder den entsprechenden Vertrag postalisch oder per e-mail zugesandt. Der Auftrag gilt entweder mit dieser Auftragsbestätigung, dem zusenden erster Entwürfe oder mit Unterzeichnung des jeweiligen Vertrages als angenommen und als Vertragsverhältnis zustande gekommen.
2.3
Bei besonderem Bedarf zieht MGB externe Berater oder Dienstleister hinzu. Die Geschäftsbeziehung besteht in diesen Fällen weiterhin zwischen MGB und dem Klienten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2.4
Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen MGB und dem Klienten. Dies gilt auch bei einer formfreien Kommunikation. Als schriftlich festgehalten gelten auch dokumentierte, bzw. exportierte Schriftverkehre aus einem der besagten Messanger. Voicemails werden als mündliche Vereinbarung wahrgenommen und gehen als Bestandteil des Auftrags in den Vertrag mit über.
3.1
Alle Preise der Leistungen von MGB verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19 %.
3.2
Alle Preise der Leistungen von MGB verstehen sich exklusive anfallender Reisekosten und Spesen. Diese werden wie folgt berechnet:
Euro 0,75 exkl. MwSt. pro gefahrenen Kilometer mit eigenem PKW. Entstehende Flugkosten, Zugkosten, eventuelle PKW-Mietkosten sowie Übernachtungskosten werden nach Aufwand berechnet. Eine Kopie der Belege wird der Rechnung beigefügt.
3.3
Leistungen, welche nicht im Rahmen eines vereinbarten Leistungsumfanges enthalten sind, werden durch MGB mit einem Satz von Euro 144,- exkl. MwSt. pro Arbeitssunde gesondert berechnet. Die Abrechung erfolgt in 10 Minuten-Taktung. Reisekosten und Spesen werden gemäß den Angaben in §3.2 gesondert berechnet.
4.1
Der Anspruch von MGB auf Zahlung des Preises entsteht nach den vertraglich vereinbarten Zahlungsregelungen. Sollte nichts anderes vereinbart sein, entsteht der Anspruch von MGB auf Zahlung des Preises für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. MGB ist weiterhin berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen. Alle Leistungen von MGB, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden. Hier sind unter anderem Zusatzleistungen, Reisekosten und Spesen zu nennen.
4.2
Unterbleibt die Ausführung der vereinbarten Leistung aus Gründen, die der Klient zu vertreten hat oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch MGB, so behält MGB den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten oder im Rahmen des Auftrages zu erwartenden Honorars, abzüglich ersparter Aufwendungen. Die ersparten Aufwendungen gelten mit 30% des Honorars für alle Leistungen von MGB, welche noch nicht
erbracht wurden, als pauschaliert vereinbart.
4.3
Sobald die Rechnung dem Klienten zugeht, ist der Preis zur Zahlung fällig.
4.4
Der Klient kommt auch ohne eine Mahnung durch MGB in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornimmt. In diesem Fall ist MGB berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern.
4.5
Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Klient nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.
4.6
Im Falle einer Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist MGB von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch jedoch nicht berührt.
4.7
Mit der dritten Mahnung wird der gesetzlich höchste Mahnbetrag von 40€ pro Auftrag fällig. Dies ist durch den Mehraufwand in der Buchhaltung gerechtfertigt.
5.1
Lieferfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Es ist das Anliegen von MGB, die Leistungen nach bestätigtem Auftragseingang innerhalb einer angemessen Zeitspanne oder dem vereinbarten Zeitraum bereitzustellen.
5.2
Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt den Klienten erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er eine angemessene Nachfrist an MGB gesetzt hat.
Der Klient stellt uns alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung.
7.1
MGB ist verpflichtet, über alle im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten des Klienten Stillschweigen zu bewahren, sofern diese nicht allgemein zugänglich oder bekannt sind. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für Erfüllungsgehilfen von MGB. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Klienten selbst schriftlich aufgehoben werden.
Darüber hinaus ist MGB verpflichtet, die zum Zwecke der Beratungstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen. Es werden keine vom Klienten an MGB übergebene Unterlagen, Dokumente, o.ä. an den Klienten zurückgesendet.
7.2
Äußerungen in Textform jeder Art von MGB, d.h. sämtliche Unterlagen, Berichte, Präsentationen und Verträge, dürfen vom Klienten nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe der von MGB erstellten Unterlagen durch den Klienten oder seine Mitarbeiter an einen Dritten bedarf ausdrücklich der schriftlichen Genehmigung durch MGB.
8.1
MGB arbeitet auf freiberuflicher Basis und haftet nur in dem für diese Gesellschaftsform gesetzlich vorgesehenen Rahmen. Dabei wird jegliche Haftung von MGB bzw. deren Mitarbeiter für die Erbringung einer Dienstleistung und die Auswirkungen des Erbringens dieser Dienstleistung maximal auf die Höhe des vereinbarten Honorars für diese Dienstleistung beschränkt.
8.2
MGB oder deren Mitarbeiter haften grundsätzlich nicht für einen aus der erbrachten Dienstleistung erwarteten Erfolg.
8.3
Im Weiteren haftet MGB für Schäden für sich und ihre Erfüllungsgehilfen aus Vertrag und/oder Gesetz nur, falls MGB oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch MGB oder deren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
9.1
Sofern im Rahmen der Veröffentlichung einer Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird MGB hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Klient sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
9.2
Der Klient sichert zu, dass er alle erforderlichen Nachforschungen durchgeführt hat, um festzustellen, dass Verletzungen der Markenrechte dritter Personen durch den Anzeigeninhalt nicht entstehen können.
9.3
Der Klient ist verpflichtet, MGB von Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer markenrechtlichen Verletzung aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns erwachsen.
9.4 Ferner ist die eigene Marke MGB und das Markenlogo markenrechtlich geschützt. Jede Verwendung durch Klienten oder weitere Stellen bedarf der ausdrücklichen und in Textform verfassten Genehmigung durch MGB.
9.5 Der Klient verpflichtet sich sämtliches Bildmaterial von MGB bei einem Posting und/oder Veröffentlichen entsprechend zu markieren oder zu verlinken.
Sollte der Klient dem nicht nachkommen, wird eine Vertragsstrafe von 200€ pro Bild als Marketingausfall fällig.
10.1
Wenn der Klient an MGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt.
10.2
Sollte der Klient eine Dienstleistung komplett in Frage stellen, muss diese Bemängelung durch ein von einem Dritten erstelltes, seriöses Gegengutachten untermauert werden.
10.3
Sofern eine Mängelrüge erfolgt, muss uns die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Klient das Recht auf Minderung oder Wandlung. In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrags begrenzt. Haftungen, die auf der Verletzung eines Urheberrechts oder auf Ansprüchen Dritter basieren, übernimmt MGB nicht.
10.4
Wenn die Lieferfrist unangemessen lange überschritten worden ist – hier gilt die individuell vereinbarte Lieferfrist als Richtwert – und MGB eine vom Klienten schriftlich mitgeteilte, angemessene Nachfrist nicht einhalten konnten, ist der Klient zum Rücktritt aus dem Vertrag berechtigt.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Klienten und MGB ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
13.1
Erfüllungsort ist der Sitz von MGB in Singen am Hohentwiel.
13.2
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen MGB und dem Klienten ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz in Singen am Hohentwiel.